Darum ergriffen wir das Referendum

Die neue Bau- und Zonenordnung kommt am 8. Juni vors Volk. Erst hatte der Naturschutzverein Stadt St.Gallen und Umgebung (NVS) das Referendum ergriffen, dann unterstellte der Gemeinderat gleich von sich aus das Geschäft der Volksabstimmung. In unserm ersten Artikel auf die Abstimmung hin fragen wir Arthur Stehrenberger, beim NVS zuständig für Bau- und Planungsfragen, nach den Beweggründen.

Der NVS sieht sich als Anwalt der Natur im Siedlungsraum. Aus diesem Grund hat er das Planungswerk «Bauordnung und Zonenplan» von Anfang an verfolgt und bereits im Vernehmlassungsverfahren seine Vorstellungen bekanntgegeben. Der NVS zeigt sich nun aber von der Abwicklung des Geschäfts enttäuscht. Bereits beim stadträtlichen Vorschlag gewannen die Naturschützer den Eindruck, ihr Anliegen komme zu kurz. «Leider wurde, was die Ökologie betrifft, der stadträtliche Vorschlag in der Spazialkommission und im Gemeinderat noch wesentlich verschlechtert», sagt Arthur Stehrenberger, der für den NVS Baugesuche und Planungen begutachtet.

Mit dem Widerstand gegen die jetzt vorliegende Bau- und Zonenordnung wolle sich der Naturschutzverein für Lebens- und Wohnqualität einsetzen; beides seien unabdingbare Voraussetzungen auch für den Wirtschaftsstandort St.Gallen. Der NVS betreibe Naturschutz nicht als Selbstzweck. «Naturschutz ist Menschenschutz», sagt Stehrenberger. Auf die Frage, welche Bereiche des Planungswerkes für das Referendum nun ausschlaggebend gewesen seien, führt Stehrenberger die folgenden sechs Punkte an.

1. Baumschutz: Ursprünglich schlug der Stadtrat einen flächendeckenden Baumschutz vor; dafür sollten nur noch jene Bäume geschützt sein, die 1 m über Boden einen Stammumfang von 80 cm aufweisen (bisher 50). Der Gemeinderat hat nun die Umfanglimite zwar hinaufgesetzt, den ganz oder teilweise flächendeckenden Baumschutz aber abgelehnt. Für den NVS endete die Behandlung des Baumschutzes «mit einem Scherbenhaufen», sagt Stehrenberger.

2. Üppige Einzonungen: Ein Zonierungsentscheid hat den NVS besonders gestört: das «Übrige Gemeindegebiet» , das in Geissberg-Billenberg und in Ladern neu ausgeschieden beziehungsweise belassen wurde. «Solche Gebiete werden später dem Bauland zugeschieden», sagt Arthur Stehrenberger. «Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen. Aus der Praxis unserer Stadt ist bekannt, dass damit Fehlinvestitionen gefördert werden und die Spekulation angeheizt wird.»

3. Grünflächenanteil: Die bisherige Bauordnung kannte für jede Zone vorgeschriebene Grünflächenanteile. Diese Bestimmungen sind gestrichen worden. Für den NVS aber wären die Grünflächenanteile ein wichtiges Mittel gewesen, um sicherzustellen, dass beim Verdichten ein vernünftiger Weg beschritten werde.

4. Geringe Ausnützungsziffer: Der NVS steht grundsätzlich hinter dem Anliegen des verdichteten Bauens. Ganz besonders wünscht er, dass in der Gewerbe- und Industriezone mit dem Boden haushälterisch gewirtschaftet werde. Nun schreibt die neue Bau- und Zonenordnung zwar eine Mindestausnützung vor. Die aufgeführten Ausnützungsziffern sind dem NVS aber zu tief angesetzt. Der «Gallusmarkt» erreicht z. B. jetzt schon die Ausnützungsziffer, obwohl er in einer vierstöckigen Gewerbe- und Industriezone liegt.

5. Sitterschutz: Mit dem Argument des Sitterschutzes bekämpft der NVS die Einzonung der Wiese, die südlich an das Areal der früheren Färberei Sittertal angrenzt. Dieses ursprüngliche Reservegebiet sei von der Stadt gekauft worden, um dem Färbereibetrieb eine «Finanzspritze» zu geben, sagt Stehrenberger. Eine Überbauung an dieser Stelle könnte nun aber zu einer zusätzlichen Belastung der wertvollen Sitterlandschaft führen, fürchtet der NVS. Zudem hält Stehrenberger das Gebiet für eine ungünstige Wohnlage. «Mit dem Kauf des Bodens hat die Stadt einen Fehler gemacht; nun gilt es, weitere Fehlplanungen zu verhindern.»

6. Familiengärten: «Die Familiengärtner fühlen sich zu wenig ernst genommen», sagt Stehrenberger. Bei der Beratung von Bau- und Zonenordnung hätten sie immer wieder gespürt, dass die Gärten als «Landreserve» betrachtet werden. Beim Bildweier sei es nur «dem mutigen Kampf der Familiengärtner zu verdanken, dass bei ihrem Areal eine Einzonung in Bauland vorderhand verhindert werden konnte».
Für die Familiengärten auf Stadtgebiet verlangt der Naturschutz eine neue Lösung: «Der NVS fordert, dass die Familiengärten einer eigenen, absolut gesicherten Zone zugeteilt werden. Dazu müssten auch in den privaten Arealen Diskussionen mit der Zielsetzung geführt werden, solche Böden in Dauerareale umzuwandeln.» «Ökologisch gepflegte Familiengärten sind für die Natur hervorragende Lebensräume.»