Altlinke sucht den Klassenkampf

Mit ihren Konfliktstrukturen geht die Romandie andere Wege. 87 Prozent der Referendumsunterschriften gegen das Arbeitsgesetz wurden in der lateinischen Schweiz gesammelt.

Wird das Arbeitsgesetz in der neuen Form westlich der Saane besser akzeptiert? Christina Stoll vom Freiburger Gewerkschaftsbund, die dem Referendumskomitee angehört, winkt ab: «Die Gegner haben sich in der deutschen Schweiz nicht organisiert. Aber es wäre nicht schwerer gefallen, Unterschriften beizubringen, als in der Romandie und im Tessin. Die Gewerkschaftsbasis kann dieses Gesetz nicht akzeptieren.»

Verschenkter Sieg

In der Westschweiz ist die Haltung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der das Arbeitsgesetz als Kompromiss akzeptiert, vielen Gewerkschaftern und Linken unverständlich. Der Genfer Grossrat Pierre Vanek, Sekretär der Bewegung SolidariteS, die zur «Alliance de gauche» gehört: «Wir haben im Dezember 1996 bei der Abstimmung zum revidierten Arbeitsgesetzes einen unerwarteten Sieg errungen. Dieses politische Kapital hätte man nutzen müssen.» Die Enttäuschung über den SGB und andere Gewerkschaften ist bei Vanek in Gleichgültigkeit umgeschlagen: «Wir haben uns an diese Kompromissbereitschaft gewöhnt. Aber hier sind wir weiter aktiv.»

Engagierte Altlinke

Diese Tatsache führt der Politologe Hanspeter Kriesi, der an der Genfer Universität die Abteilung für politische Wissenschaften leitet, auf die besondere Westschweizer Parteisituation und Konfliktstruktur zurück: «Bei uns gibt es die radikale Linke mit traditionellen Klassenkampfideen noch. Während sich in der deutschen Schweiz die neue Linke durchgesetzt hat und die Poch- oder PdA-Vertreter zu den Grünen oder zur SP gewechselt sind, ist es in der Romandie umgekehrt gelaufen. Die alte Linke konnte sich behaupten und hat sogar, etwa bei der Genfer «Alliance de gauche», einen Teil der neuen Linken eingebunden.» Die Erklärung sucht Kriesi in der Nachbarschaft. Während in Frankreich die Kommunisten noch immer 10 Prozent der Wähler hinter sich wissen, ist die deutsche Partei verboten worden und verschwunden.

Wirtschaftskrise genutzt

Hinzu kommt, dass die radikale Linke in der Westschweiz gut organisiert ist. Sie hat es verstanden, die Wirtschaftskrise zum eigenen Vorteil zu nutzen. Das hat sich auch bei der Abstimmung über die Reduktion der Arbeitslosengelder gezeigt. Damals hatte das Arbeitslosenkomitee von La Chaux-de-Fonds im Alleingang das Referendum gegen die Vorlage ergriffen und einen knappen Sieg davongetragen. Es bekämpft heute auch das Arbeitsgesetz, aber ihr Präsident Nimrod Kaspi ist Realist: «Im letzten Jahr glaubten wir nicht an den Sieg, obschon der SGB noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen war. Dieses Mal sind die Chancen noch kleiner. Aber der Kampf hat seine Berechtigung: Hier wird die Frage beantwortet, ob der Bürger im Dienst der Wirtschaft steht oder umgekehrt.» Kaspi ist enttäuscht über die zu konziliante Position der grossen Arbeitnehmerverbände.

Kontakt zu Basis verloren?

Unverständnis über die gewerkschaftliche Zurückhaltung zeigt auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Genfer Anwalt Jean-Bernard Waeber: «Die Funktionäre haben wohl etwas den Kontakt mit der Basis verloren.» Er lehnt die Gesetzesrevision vor allem ab, weil ihm dieser Entwurf zuwenig griffig ist. Einig ist man sich in den Reihen der Westschweizer Gegner des neuen Arbeitsgesetzes, dass man lieber noch etwas mit dem Gesetz von 1964 leben möchte als mit dem jüngsten Kompromiss.