Das Genfer Experiment ist gescheitert

Nach der anfänglichen Euphorie herrscht bei den Genfer Bürgerlichen Katerstimmung: Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch; die Sanierung des Finanzhaushalts verzögert sich; der Reformwille hat sich verflüchtigt. Die Bilanz zeigt: Das Experiment mit einer rein bürgerlichen Regierung ist gescheitert. Schlägt jetzt die Stunde der Linken?

Die Genfer Wahlen vom Herbst 1993 erregten berechtigterweise Aufsehen: Die bürgerliche Entente – Liberale, Freisinnige und Christlichdemokraten – eroberte zuerst die Mehrheit im Grossen Rat, und wenig später alle sieben Regierungssitze. Die Linke, die regelmässig mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, musste in die Opposition.
Die Genfer folgten mit ihrem Wahlentscheid der bürgerlichen Forderung: Angesichts der schwierigen Lage des Kantons müsse jede Blockierung vermieden werden. Nur dies erlaube es, den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Viele Versprechungen

Mit Versprechungen hielten die Bürgerlichen nicht zurück: Im Jahr 2000 sollten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten; man wollte Arbeit für alle schaffen; und eines der Hauptziele der Legislatur war, das Stadtzentrum mit einer neuen Strasse durch die Seebucht vom Verkehr zu entlasten. Dieses Projekt hatte der vorherige SP-Baudirektor Christian Grobet – erklärter Gegner einer Verbauung der Seebucht – ohne grosse Überzeugung vor sich hergeschoben. Die neue Regierung wollte es nun endlich realisieren. Doch das Projekt scheiterte an der Urne – womit die Bürgerlichen eine entscheidende Niederlage erlitten.Schon zuvor hatte die neue Regierung die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass das Volk ihr zwar das Vertrauen ausgesprochen, aber keine Freikarte erteilt hatte. Dies gilt etwa für das Sparprogramm: Kaum war es angekündigt, ergriff die Opposition das Referendum. Dies mit Erfolg: Sowohl die Privatisierung der Motorfahrzeugkontrolle als auch die Schliessung einer Genfer Klinik im Walliser Kurort Montana lehnte das Volk im Dezember 1994 ab.

Reformwille erlahmte

Zu diesem Zeitpunkt war die neue Regierung erst ein Jahr im Amt. Gleichwohl erholte sie sich nicht mehr von dieser Schlappe. War es ihr bisher noch gelungen, den Anschein einer Kollegialbehörde zu wahren, so konzentrierten sich die sieben Staatsräte fortan nur noch auf ihre eigenen Departemente. Auf der Strecke blieb auch der Reformwille. Je schwieriger die Zusammenarbeit im Kollegium wurde – die mit der Affäre um Baudirektor Philippe Joye in diesem Frühjahr einen zusätzlichen Schlag erhielt -, desto bescheidener wurden die Ambitionen. Knapp zwei Wochen vor der ersten Wahlrunde für den Grossen Rat bequemte man sich zwar, ein neues Organigramm mit Horizont 2001 vorzulegen. Aber der Berg hat eine Maus geboren, denn Wirkungen zeitigt das Programm nur, wenn die nächste Regierung bereit ist, am gleichen Strick zu ziehen.

Ohne Konsens geht nichts

Viele Genfer Bürgerliche räumen heute denn auch ein, dass das Experiment mit einer bürgerlichen Regierung gescheitert ist. Ernüchtert stellen sie fest, dass die Konzentration der Macht auf eine Gruppierung im direktdemokratischen System lediglich zu einer Polarisierung führt, die nicht nur die Geschäfte blockiert, sondern oftmals auch das Volk zum Widerspruch herausfordert. Das hat die Abstimmung zur Verkehrsvorlage gezeigt: Zwar hielt die Regierung Wort und brachte das Dossier in Rekordzeit an die Urne. Trotzdem fing sie eine Ohrfeige ein.Im Laufe der Zeit kamen die Entente-Parteien zwar zur Einsicht, dass der direkteste Weg zum Ziel nur über eine möglichst breite Mehrheit führt. Die Suche nach Partnern war im angespannten und von Misstrauen geprägten Klima zwischen Linken und Bürgerlichen aber alles andere als ein Kinderspiel.

Auf rechts folgt links?

Heute sind die Weichen für den Wiedereinzug der Linken in die Exekutive gestellt. Selbst die bürgerlichen Staatsräte sind dem Rückgriff auf die alte Formel mit zwei SP-Vertretern nicht abgeneigt. Die Frage ist allerdings, ob die Genfer Wähler nicht noch weiter gehen werden. Sie haben schon mehrmals bewiesen, dass sie radikalen Lösungen nicht abgeneigt sind, wenn die Gewählten ihre Erwartungen nicht erfüllten: 1995 wurde bereits bei den Gemeindewahlen Gegensteuer gegeben, und die Stadt Genf ist heute in linken Händen. Einige Monate später eroberte die Linke die Mehrheit der dem Kanton zustehenden Sitze im Nationalrat und hievte Christiane Brunner in den Ständerat. Daher will niemand einen Linksrutsch am 12. Oktober für den Grossen Rat und am 16. November für den Staatsrat ausschliessen.