Türkei schliesst Religionsschulen

Gegen den Widerstand der Islamisten verabschiedete das türkische Abgeordnetenhaus ein Schulgesetz, das die Abschaffung der religiösen Mittelschulen zur Folge hat. Ex-Minister Erbakan bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und kündigte den Gang vors Verfassungsgericht an.

Vier Tage und Nächte dauerte die Debatte in der Nationalversammlung. Am Samstag schliesslich genehmigte das Parlament mit 277 gegen 242 Stimmen die wichtigste Schulreform der letzten drei Jahrzehnte. Um die «religiöse Unterwanderung» zu verhindern, hatte die Regierung die Verlängerung der Grundschulpflicht von fünf auf acht Jahre und die Einschränkung des Koranunterrichts beantragt.
Bisher sah das Schulgesetz fünf Jahre obligatorischen Schulunterricht vor. Danach stand es den Eltern frei, ihre Kinder in eine Berufsschule, ins Gymnasium oder eine der Imam-Hatip-Schulen zu schicken. Die Vorbeterausbildung wurde von der islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah) finanziert. Vorwiegend Familien aus der Unterschicht sandten ihre Zöglinge zum Koranunterricht. Viele der anderthalb Millionen Imam-Hatip-Absolventen traten später der Refah-Partei bei.

Gegen Gottesstaat

Die wachsende Zahl junger Islamisten beunruhigte die türkischen Laizisten, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen. Der befürchtete Wandel von einem weltlichen in einen «Gottesstaat» ist seit Februar dominierendes Thema der türkischen Innenpolitik. Das Militär, selbsternannter Wächter über den türkischen Laizismus, befahl dem damaligen islamistischen Regierungschef Erbakan, die Koranschulen zu schliessen. Der Refah-Vorsitzende wehrte sich dagegen. Unter Druck der Armee musste er Ende Juni zurücktreten und die Regierungsgeschäfte dem nationalliberalen Politikert Yilmaz abtreten. Dessen erste Aufgabe war es, der Anordnung der Streitkräfte nachzukommen und die Koranschulen zu unterbinden.

Schulreform als Machtprobe

Die Schulreform wurde zur Machtprobe. Die Verlängerung der Schulpflicht war unbestritten, doch die Islamisten und selbst Abgeordnete aus Yilmaz‘ Regierungspartei wollten zumindest den fakultativen Koranunterricht beibehalten. Die Linke indes forderte die Streichung der Religionslehre. Zusammen mit den Sozialdemokraten und Republikanern gewann der Premierminister schliesslich die Abstimmung, verlor aber gleichzeitig die Unterstützung seiner konservativen Abgeordneten. So trat der populäre Politiker Özal aus der Partei aus und kündigte eine eigene politische Gruppierung an. Damit wird sich das Regierungslager stärker nach links verschieben, während Özals nationalreligiöse Gruppe die konservativen Wähler um sich scharen dürfte – auf Kosten von Erbakans Refah. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Islamisten ihren Kampf vermehrt auf der Strasse ausfechten werden.