Zeit für einen Systemwechsel

Zeit für einen Systemwechsel

Soll der neunköpfige Romanshorner Gemeinderat (Exekutive) künftig im Majorz-, statt – wie 1925 erfolgreich durch die Sozialdemokratische Partei lanciert – im Proporzwahlverfahren gewählt werden? Fünf Jahre nach einer abgelehnten FDP-Volksinitiative stellt sich diese Frage am nächsten Wochenende erneut – lanciert durch ein 15köpfiges Initiativkomitee aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Arbeitnehmern. Romanshorn war die erste Thurgauer Gemeinde, welche das Verhältniswahl-System für Gemeindewahlen eingeführt hat. Nebst Romanshorn wählt heute nur noch Amriswil im Thurgau die Exekutive im Proporzsystem. Beide Schulbehörden werden in Romanshorn seit jeher im Majorzsystem gewählt.

1993 war die Initiative von 422 Romanshornerinnen und Romanshornern rechtsgültig unterzeichnet worden, fünf Jahre später wird mit 677 Unterschriften erneut die Änderung des Wahlverfahrens verlangt.1993 lehnte der Gemeinderat die Initiative ab. Diesmal ist eine Ratsmehrheit dafür. Die Phalanx der Befürworter ist grösser geworden, die bürgerlichen Kräfte wurden gebündelt: FDP, SVP, CVP (1993 noch im Lager der Gegner), Arbeitgebervereinigung und Gewerbeverein stehen hinter der Initiative.Im Komitee «Majorzinitiative Nein» sind Sozialdemokraten, Grüne und EVP vertreten. 1993 war der Initiative trotz Ablehnung durch die Stimmbürger mit 45 Prozent Ja-Stimmen ein Achtungserfolg beschieden.Schon damals monierten die Gegner «plumpes Machtstreben für künftige Gemeindeammannwahlen». Politisches Kalkül ist bei der Abstimmung am Wochenende tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen: Die Gemeindewahlen 1999 stehen vor der Tür, die Bürgerlichen haben mit Max Brunner, CVP, bereits einen Nachfolger für Walter Anderes, SP, nominiert.Was hat sich in diesen fünf Jahren geändert? Nicht viel. Der Blick in die Leserbrief-Spalten und das überwiegend von Emotionen statt politischem Sachverstand diktierte Argumentarium von Initiativ-Befürwortern und -Gegnern zeigt: Die Änderung des Wahlsystems interessiert nur im engen Kreis der parteigebundenen Stimmbürger. Einige Gründe für und wider die Proporzwahl: Die Verhältniswahl sei nicht mehr zeitgemäss, weil in erster Linie auf die politischen Parteien ausgerichtet, die nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, repräsentativ für die Bevölkerung zu sein, argumentieren die Befürworter der Initiative. Seine Stimmkraft im Proporz verpuffe heute, wer panaschiere und sich damit als Majorzwähler verhalte, also Köpfe wähle. Falsch, behaupten die Gegner: Es ist eine Frage der Spielregeln und des wahltaktischen Verständnisses.Es sind gerade die parteiungebundenen Wähler, die eine Wahl durch die Vergabe von Panaschierstimmen wesentlich beeinflussen und damit die Möglichkeiten des Wahlsystems nutzen. Im Proporzverfahren wird es immer schwieriger, genügend qualifizierte Leute zu finden, auch wenn die Parteien dies nur ungern zugeben. Mit «Listenfüllern» ist wenig Staat zu machen, eine volle Liste gilt aber als Zeichen der Stärke. Das Majorzwahlverfahren ist ehrlicher. Es tritt nur an, wer sich für ein Amt interessiert. Einseitige Trends aus dem ersten Wahlgang lassen sich im zweiten korrigieren.Die Einführung des Ressortsystems im Gemeinderat per 1. Juni bringt eine Spezialisierung im Gemeinderat. Das einzelne Behördenmitglied steht mehr im Mittelpunkt. Davon auszugehen, dass dessen Eignung allein ausschlaggebend für die Besetzung des Ressorts ist, wäre allerdings naiv. Die Parteizugehörigkeit wird auch in Zukunft eine grosse Rolle spielen.Bei einem Rücktritt während der Amtsperiode finden nur beim Majorzsystem Neuwahlen statt, nach Proporzregeln rutschen jene nach, die hinter den Gewählten am meisten Stimmen gemacht haben. Nur im Majorzsystem ist die Besetzung des Gemeindeammann-Postens mit Persönlichkeiten ausserhalb des Gemeinderates und ausserhalb Romanshorns möglich.Vor- und Nachteile von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht endgültig und schlüssig abzuleiten, fällt schwer. Vieles ergibt sich aus einem entsprechenden Umkehrschluss, wie auch das Podiumsgespräch im Bodensee Tagblatt gezeigt hat. Wer meint, dass mit einem anderen Wahlverfahren alles besser wird, verkennt die Realität.Entscheidend ist, was der Wähler will. Der tut sich mit dem Proporzverfahren schwer und füllt den Stimmzettel schon heute wie bei einer Majorzwahl aus. Es ist Zeit für einen Systemwechsel.